Satzung

Präambel

Die Genossenschaft ProNeuro Kurpfalz e.G. ist ein freiwilliger Zusammenschluss von niedergelassenen Vertragsärzten und sonstigen nach dem SGB V vertragsfähigen Ärzten sowie deren berufsständischen Interessenvertretungen.

Die wesentlichen Ziele der Genossenschaft bestehen in der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder sowie in der Verbesserung der fachärztlichen und sonstigen medizinischen Versorgung von Patienten mit neurologischen und/oder psychiatrischen Erkrankungen.
Wir als Genossenschaft möchten das führende Netzwerk für Nervenärzte im Rhein-Neckar-Dreieck sein. Unser Selbstverständnis ist der fachlich-informative und strategische Austausch.

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

§ 1     Firma

(1)Die Firma der Genossenschaft lautet: ProNeuro Kurpfalz e.G.
(2)Der Sitz der Genossenschaft ist Mannheim.

§ 2    Zweck und Gegenstand des Unternehmens

(1)Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder durch gegenseitige Förderung im gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
(2)Gegenstand des Unternehmens ist:
 a)Die Sicherung der Marktposition insbesondere der niedergelassenen Nervenärzte, Neurologen und Psychiater gegenüber anderen medizinischen und nicht medizinischen Leistungsanbietern durch qualitative und wirtschaftliche Kooperation und durch Verhandlungskooperation.
 b)Die Förderung klein- und mittelständisch geprägter vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen durch Schaffung flexibler Reaktionsmöglichkeiten auf neue gesetzliche Vorgaben und (gesundheits-) politische Veränderungen.
 c)Die Sicherstellung, Verbesserung und Förderung der vertrags- und privat ärztlichen neurologischen und/oder psychiatrischen Versorgung im Rhein-Neckar-Dreieck.
 d)Die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und deren Zusammenschlüssen, mit anderen medizinischen ärztlichen und nicht ärztlichen Leistungserbringern und deren Zusammenschlüssen. Insbesondere auch mit den Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen, gegebenenfalls auch mit oder über die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. anderen Ärztenetzen.
 e)Förderung neurologischer und psychiatrischer Präsenz- und Notfalldienste.
 f)Kommunikation und Information für neurologisch und/oder psychiatrisch kranke Patienten.
 g)Förderung regionaler nervenärztlicher, psychiatrischer oder neurologischer Praxiskooperationen, insbesondere im Rahmen integrierter Versorgungsstrukturen und/oder einzel- oder kollektiv vertraglicher Konzepte
 h)Förderung von Wirtschaftlichkeitsberatung und Qualitätsmanagement.
 i)Sicherung und Durchführung von Vergütungsverhandlungen mit Kostenträgern bzw. deren Zusammenschlüssen zur Erarbeitung und/oder Abschluss von Rahmen oder Musterverträgen bzw. durch Vertragsberatung der Genossenschaftsmitglieder.
 j)Nutzung von Rationalisierungseffekten z.B. durch die Bildung von Einkaufgemeinschaften, Gerätegemeinschaften, Laborgemeinschaften, Personalgemeinschaften oder Gemeinschaften zur Erfüllung eines einheitlichen Versorgungsauftrages.
 k)Die Erbringung sonstiger Dienstleistungen sowie die Unterstützung der sonstigen wirtschaftlichen Zwecke Ihrer Mitglieder.
 l)Das Marketing für ihre Mitglieder.
 m)Die wirtschaftliche Interessenvertretung ihrer Mitglieder.
(3)Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen gründen und sich an Unternehmen beteiligen.
(4)Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

II. MITGLIEDSCHAFT

§ 3    Erwerb der Mitgliedschaft

(1)Die Mitgliedschaft können erwerben:
 a)natürliche Personen, die als Arzt ambulant tätig sind.
 b)sonstige nach dem SGB V vertragsfähige Leistungserbringer, die als Nervenarzt, Neurologe, Psychiater tätig sind
 c)sonstige nach dem SGB V vertragsfähige Leistungserbringer, soweit es sich um natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts handelt und sie nicht unter Absatz (1) a) und b) fallen, sofern die Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.
(2)Die Mitgliedschaft wird erworben durch
 a)eine von den Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts
 b)die Zulassung durch den Vorstand. Die Entscheidung über die Aufnahme bedarf der Einzel-fallentscheidung durch den Vorstand. Die Ablehnung eines gestellten Mitgliedsantrages bedarf keiner besonderen Begründung
 c)die Zahlung eines Eintrittsentgeltes in Höhe von 200 EUR; Mit der Beitrittserklärung unterzeichnet der Beitretende eine Lastschrifteinzugsgenehmigung zum Einzug der Gelder
 d)Mit der Beitrittserklärung unterzeichnet der Beitretende eine Lastschriftgenehmigung zum Einzug des Eintrittsentgeltes.
(3)Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 4 Buchstabe d) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen
(4)Bei einer Gemeinschaftspraxis / einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) können entweder die einzelnen Partner oder die Gemeinschaftspraxis / das MVZ die Mitgliedschaft erwerben. Das Eintrittsentgelt der Gemeinschaftspraxen/MVZ bemisst sich nach der Anzahl der Partner.

§ 4    Eintrittsgeld / Geschäftsanteil / Mitgliedsbeitrag

(1)Eintrittsgeld: Das Eintrittsgeld beträg 200,00 Euro
(2)Geschäftsanteil: Jedes Mitglied hat sich mit mindestens einen Geschäftsanteil nach Maßgabe des § 37 zu beteiligen. Der Geschäftsanteil
(3)Mitgliedsbeitrag: Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und die Fälligkeit werden in der Generalversammlung festgelegt. Die Beiträge sind bis zum 28. Februar des Beitragsjahres fällig und werden per Lastschrift eingezogen

§ 5    Beendigung der Mitgliedschaft

(1)Die Mitgliedschaft endet durch
 a)Kündigung (§ 6);
 b)Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 7):
 c)Tod (§ 8);
 d)Ausschluss (§ 9);
 e)Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 10)
(2)Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft kann ein Mitglied grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Geschäftsjahren nach dem Zeitpunkt der Beendigung wieder Mitglied der Genossenschaft werden. Die Frist  von 3 Geschäftsjahren fängt dabei mit dem Beginn des Geschäftsjahres an zu laufen, das auf das Geschäftsjahr folgt, in dem das Mitglied ausgeschieden ist. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.

§ 6    Kündigung

(1)Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 6 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.
(2)Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres kündigen.

§ 7    Übertragung des Geschäftsguthabens

(1)Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem Anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied ist oder wird und die übrigen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 bis 4 erfüllt. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die Übertragung des Geschäftsguthabens nur zulässig, sofern sein bisheriges Geschäftsguthaben nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den zulässigen Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht übersteigt.
(2)Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

§ 8    Tod eines Mitgliedes

Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mit Zustimmung des Vorstandes kann der Erbe die Mitgliedschaft auf einen Praxisnachfolger übertragen, sofern im Übrigen die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 bis 4 erfüllt sind.

§ 9    Ausschluss

(1)Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn
 a)das Mitglied nicht oder nicht mehr über die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 dieser Satzung verfügt;
 b)es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
 c)ist durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wenn wegen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind;
 d)es zahlungsunfähig geworden ist oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt wurde;
 e)es seinen Geschäftsbetrieb, Sitz oder Wohnsitz verlegt, oder wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;
 f)sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt;
 g)das Mitglied Gesellschafter oder Mitglied einer Vereinigung wird, deren Zweck sich mit der Zwecksetzung dieser Genossenschaft überschneidet. Dies gilt nicht in Bezug auf und für eine Mitgliedschaft in Kassenärztlichen Vereinigungen oder multiprofessionellen Ärztegesellschaften, deren Zweck allein die Förderung ambulanter neurologischer und psychiatrischer Tätigkeit bzw. Versorgung neurologischer und/oder psychiatrischer Patienten ist. Dies gilt ebenfalls nicht, falls der Vorstand mit dem Dritten eine Vereinbarung getroffen hat, wonach dieser berechtigt ist, die Kompetenzen der ihm angeschlossenen Mitglieder ganz oder zum Teil wahrzunehmen.
(2)Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
(3)Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschliessungsgrund mitzuteilen.
(4)Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschliessungsgrund anzugeben.
(5)Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates sein.
(6)Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig. Legt der Ausgeschlossene nicht fristgerecht Beschwerden ein, so ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

§ 10    Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

§ 11    Auseinandersetzung

(1)Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 7) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
(2)Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.
(3)Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(4)Die Absätze 1 - 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile.

§ 12    Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen und Leistungen der Genossenschaft, nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen, in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Er hat insbesondere das Recht,
 a)an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweit dem § 34 nicht entgegensteht;
 b)Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß § 28 Absatz 4 einzureichen
 c)Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung gemäß § 28 Absatz 2 einzureichen
 d)an den satzungsgemäß beschlossenen Ausschüttungen teilzunehmen,
 e)rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichtes, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichtes des Aufsichtsrats zu verlangen;
 f)die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen bzw. eine Abschrift der Niederschrift zur Verfügung gestellt zu bekommen;
 g)die Mitgliederliste einzusehen,
 h)das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichtes gem. § 59 GenG einzusehen
 i)Vorschläge für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Vorstands sowie des Aufsichtsrates entsprechend der jeweiligen Geschäftsordnung zu unterbreiten. Vorstand bzw. Aufsichtsrat sind verpflichtet, diese Vorschläge auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie von mindestens 10 % der Mitglieder unterzeichnet wurden.

§ 13    Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere
 a)den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;
 b)die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten;
 c)für die seitens der Genossenschaft erbrachten Dienstleistungen entsprechend der vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates aufgestellten Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zu zahlen;
 d)Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;
 e)auf Anforderungen die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen.

III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

§ 14 Organe der Genossenschaft

Die Organe der Gesellschaft sind
 a)der Vorstand,
 b)der Aufsichtsrat und
 c)die Generalversammlung.

A. DER VORSTAND

§ 15    Leitung der Genossenschaft

(1)Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung (Geschäftsführung).
(2)Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes sowie dieser Satzung und seiner Geschäftsordnung.
(3)Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 16

§ 16    Vertretung

(1)Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
(2)Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung bleiben unberührt.

§ 17    Aufgaben des Vorstandes

(1)Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
(2)Zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Vorstand Dritte beauftragen oder mit Dritten Geschäftsbesorgungsverträge abschließen.
(3)Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören ferner
 a)die Auszahlung der Aufwandsentschädigung für die Vorstandsmitglieder gemäß der vom Aufsichtsrat nach § 20 Absatz 7 Satz 2 festgelegten Entschädigungsordnung
 b)Verträge mit Krankenkassen abzuschließen, soweit gesetzlich zulässig. Aus diesen Verträgen dürfen die Mitglieder nur für die Dauer Ihrer Mitgliedschaft Rechte und Pflichten herleiten können.
(4)Der Vorstand ist weiterhin verpflichtet,
 a)die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen sowie ein wirtschaftlich unterlegtes unternehmerisches Konzept auszustellen;
 b)für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;
 c)ein Verzeichnis der Mitglieder zu führen;
 d)spätestens innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
 e)dem Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;
 f)im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband hierüber zu berichten;
 g)dem Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen;
 h)eine Gebührenordnung für die seitens der Genossenschaft für ihre Mitglieder zu erbringenden Leistungen zu erstellen.

§ 18    Zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen des Vorstandes

(1)Folgende Rechtshandlungen darf der Vorstand nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates durchführen:
 a)den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen ist der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen;
 b)den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen;
 c)der Abschluss aus Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, wie etwa Verträge mit Krankenkassen oder Geschäftsbesorgungsverträge im Sinne des § 17 Absatz 2
 d)die Verwendung der Rücklagen gem. §§ 39, 39a;
 e)die Errichtung von Zweigniederlassungen;
 f)die Erteilung und den Widerruf von Prokura;
 g)die Aufnahme oder Aufgabe eines Geschäftszweigs;
 h)den Beitritt zur Organisationen und Verbänden und dem Austritt aus diesen;
 i)die Ausschüttung einer Rückvergütung gem § 43;
 j)die Festlegung des Tagungsortes der Generalversammlung;
 k)die Aufnahme von Krediten in einer Größenordnung von mehr als € 50.000.

§ 19    Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat

Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen, Auskunft über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum unter Vorlage von erläuternden Unterlagen zu geben.

§ 20    Zusammensetzung des Vorstandes und Dienstverhältnis

(1)Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern der Genossenschaft. Vorstandsmitglieder, die nicht hauptamtlich tätig sind, sollen selbständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von Mitgliedsgenossenschaften befugt sind, sein.
(2)Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat, der auch ihre Zahl festlegt, bestellt.
(3)Die Bestellung der Vorstandsmitglieder ist auf drei Jahre befristet.
(4)Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.
(5)Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich zu berufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und die erforderlichen Maßnahmen zur einstweiligen Fortführung der Geschäfte zu treffen.
(6)Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Aufwandsentschädigung für die Vorstandsmitglieder erfolgt nach einer Entschädigungsordnung, die vom Aufsichtsrat festgelegt wird.

§ 21     Willensbildung des Vorstandes

(1)Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmgleichheit ist über den Antrag in Vollbesetzung des Vorstandes erneut zu entscheiden.
(2)Beschlüsse, die über den regelmäßigen Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
(3)Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, seiner Kinder und Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. Diese Regelungen gelten nicht für die Verhandlung und den Abschluss von Verträgen für die vertragsärztliche Versorgung sowie den Abschluss von Rechtsgeschäften, die die Genossen insgesamt oder wesentliche Teile von ihnen betreffen.
(4)Sollten einzelne Entscheidungen die Interessen einzelner Fachgruppen besonders berühren, ist gemäß § 25 dieser Satzung zu verfahren.

§ 22    Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonders Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.

B. DER AUFSICHTSRAT

§ 23    Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates

(1)Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Es kann jederzeit hierüber Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne durch ihn zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
(2)Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen, sowie den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten.
(3)Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlussfassung gilt § 24 der Satzung ergänzend
(4)Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Einzelheiten regelt. Eine solche Geschäftsordnung ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes auszustellen. Ein Exemplar der fakultativen Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Aufsichtsrates gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
(5)Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.
(6)Die Aufsichtsratsmitglieder beziehen keine Vergütung. Sie erhalten jedoch eine Aufwandsentschädigung auf der Grundlage einer von der Generalversammlung zu genehmigenden Entschädigungsordnung. Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (z.B. Tantieme) beziehen.
(7)Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.
(8)Die Beschlüsse des Aufsichtsrates vollzieht der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 24    Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates

(1)Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Personen gebildet. Er wird von der Generalversammlung, die in diesem Rahmen auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder bestimmt, aus ihrer Mitte gewählt.
(2)Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 33.
(3)Die Amtsdauer beträgt in der Regel 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mit gerechnet. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Die Wiederwahl ist zulässig.
(4)Das Amt endet sofort, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung anderer juristischer Personen oder Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet. Besteht Streit über die Beendigung der Mitgliedschaft bzw. Vertretungsbefugnis, entscheidet die schriftliche Erklärung der Genossenschaft bzw. der anderen juristischen Person oder Personengesellschaft, dass die Mitgliedschaft bzw. Vertretungsbefugnis beendet ist.
(5)Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von 3 herab sinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.
(6)Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.

§ 25    Konstituierung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(1)Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
(2)Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mit gerechnet. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los; § 33 der Satzung gilt entsprechend.
(3)Eine Beschlussfassung ist auch ohne Einberufung einer Sitzung in Schriftform oder in Textform zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrates dem Verfahren Widerspricht.
(4)Die Sitzungen des Aufsichtsrates sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, so oft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Antrag nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst den Aufsichtsrat einberufen.
(5)Die Beschlüsse des Aufsichtsrates sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
(6)Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitgliedes, seines Ehegatten, seiner Kinder, Kinder und Geschwister oder von ihm Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. Dies gilt nicht für Verhandlungen und den Abschluss von Verträgen zur vertragsärztlichen Versorgung.

C. DIE GENERALVERSAMMLUNG

§ 26    Ausübung der Mitgliedsrechte

(1)Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Die Rechte können grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Eine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht ist nur zulässig, wenn der Bevollmächtigte ebenfalls Mitglied der Genossenschaft ist. Jedes Mitglied kann gleichzeitig höchstens drei weitere Mitglieder vertreten.
(2)Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3)Stimmberechtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.
(4)Niemand kann für sich und einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 27    Frist und Tagungsort

(1)Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
(2)Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.
(3)Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.

§ 28    Einberufung und Tagesordnung der Generalversammlung

(1)Die Generalversammlung wird durch den Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Die Rechte des Vorstandes gem. § 44 Abs. 1 GenG bleiben unberührt.
(2)Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschrift von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(3)Die ordentliche Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in §. 46 vorgesehenen Blatt einberufen und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs und dem Tage der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
(4)Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände der Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Unterschrift von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(5)Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge und Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(6)In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie 2 Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
(7)Zu den Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

§ 29    Versammlungsleitung

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz. Durch Beschluss kann der Vorsitz einem Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmzähler.

§ 30    Gegenstände der Beschlussfassung

Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere
 a)die Änderung der Satzung,
 b)Auflösung der Genossenschaft;
 c)Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
 d)Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes;
 e)den Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;
 f)die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates;
 g)Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates und Vorstandes;
 h)die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages, sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes des Prüfungsverbandes;
 i)die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates;
 j)Wahl von Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;
 k)die Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 Genossenschaftsgesetz.

§ 31    Mehrheitserfordernisse der Generalversammlung

(1)Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
(2)Eine Mehrheit von 3/4 der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in den in § 30 a) – g) genannten Fällen erforderlich.
(3)Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes sowie vor der Beschlussfassung über die Auflösung und die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.

§ 32    Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen, hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstandes noch des Aufsichtsrates Stimmrecht.

§ 33    Abstimmungen und Wahlen

(1)Abstimmungen und Wahlen werden in der Generalversammlung mit Handzeichen durchgeführt. Abstimmungen und Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder die Mehrheit der bei einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangen.
(2)Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los.
(3)Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.
(4)Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
(5)Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten.
(6)Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
(7)Hat die Genossenschaft Mehrstimmrechte vergeben, ist bei jeder Beschlussfassung die Zahl der anwesenden Stimmern festzustellen.

§ 34    Auskunftsrecht

(1)Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.
(2)Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
(3)Die Auskunft darf verweigert werden, soweit
 a)die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
 b)die Fragen steuerlicher Wertansetzung oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;
 c)die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde;
 d)das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;
 e)es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;
 f)die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. In diesem Fall ist die Auskunft schriftlich zu erteilen.

§ 35    Protokoll

(1)Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse.
(2)Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden  der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
(3)Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmzahl zu vermerken.
(4)Das Protokoll ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

§ 36    Teilnahmerechte der Prüfungsverbände

Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder General- oder Vertreterversammlung beratend teilnehmen.
IV. EIGENKAPITAL UND HAFTUNGSSUMME

IV. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

§ 37    Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

(1)Der Geschäftsanteil beträgt 200 EUR.
(2)Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen.
(3)Ein Mitglied kann sich nach Zustimmung des Vorstandes mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.
(4)Die auf den/die Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bildet das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(5)Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(6)Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 11.

§ 38    Rücklagen

(1)Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Bilanzverlusten.
(2)Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10% des Jahresüberschuss zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie eines Betrages, der mindestens 5%  der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, solange die Rücklage 25 % der Bilanzsumme nicht erreicht.

§ 39    Andere Ergebnisrücklage

Neben der gesetzlichen Rücklage wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlichen mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie eines Betrages, der mindestens 5%  der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen ist. Weitere Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen der Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam (§ 18 Abs. 1 Buchstabe d). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 45).

§ 39a Kapitalrücklage

Werden Eintrittsgelder erhoben, so sind sie einer Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam (§ 18 Abs. 1 Buchstabe d). Der Generalversammlung verbliebt das Recht sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 45)

§ 40    Nachschusspflicht

Eine Nachschussverpflichtung besteht für die Mitglieder nicht.

V. RECHNUNGSWESEN

§ 41    Geschäftsjahr

(1)Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2)Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am 31. 12. deselben.

§ 44    Jahresabschluss und Lagebericht

(1)Der Vorstand hat innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
(2)Der Vorstand hat gem. § 16 Abs. 4 Buchstabe e) den Jahresabschluss sowie den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(3)Jahresabschluss, Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und Bericht des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
(4)Der Bericht des Aufsichtsrates über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes (§ 23 Abs. 2), soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
(5)Über das Prüfungsergebnis haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.

§ 43    Rückvergütung

Über die Ausschüttung einer Rückvergütung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat vor Aufstellung der Bilanz. Auf die vom Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.

§ 44  Verwendung des Jahresüberschusses

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung unter Beachtung der Vorschriften des Gesetzes und dieser Satzung. Der auf die Mitglieder entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch einen Jahresfehlbetrag vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

§ 45    Deckung eines Jahresfehlbetrages

(1)Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.
(2)Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu decken.
(4)Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung des Jahresfehlbetrages herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Anteil des Jahresfehlbetrages nach dem Verhältnis der übernommenen oder satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.

VI. LIQUIDATION

§ 46    Liquidation

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse im Verhältnis des Geschäftsguthabens an die Mitglieder verteilt werden.

VII. BEKANNTMACHUNGEN

§ 47    Bekanntmachungen

(1)Die Bekanntmachungen der Genossenschaft, der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, werden unter ihrer Firma in der Verbandszeitschrift (NeuroTransmitter – Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie aktuell) der Berufsverbandes Deutscher Nervenärzte (BVDN) e.V. und, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
(2)Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen die Bekanntmachung ausgeht.
(3)Sind die Bekanntmachungen in der unter Abs. 1 genannten Zeitschrift nicht möglich, so wird, bis zur Bestimmung eines anderen Bekanntmachungsorgans durch die Generalversammlung, dies durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder erfüllt.

VIII. GERICHTSSTAND

§ 48    Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.